Holger Grünwedel

Holger Grünwedel

Themen, Meinungen, Informationen

Kommt die Privatisierung der Autobahnen? Podiumsdiskussion am 1.2.2017 in der Kellerperle (Stuentenhaus) Würzburg

Attac Würzburg

Am 1.2.2017 findet um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion zu der geplanten Grundgesetzänderung zum Fernstraßenbau statt.

Mit:

Paul Lehrieder CSU MdB

Manuela Rottmann Kandidatin der Landesliste der Grünen Platz 7

Freie Wähler stellvertr. Landrat Kreis Würzburg und Vorsitzender des BUND Würzburg Armin Amrehn

LauraValentukeviciute Gemeingut in Bürgerhand e.V Attac

Moderation Attac Holger Grünwedel

Grundgesetzänderung zum Fernstraßenbau

Das Bundeskabinett hat am 14. 12. 2016 eine Grundgesetzänderung samt Begleittext vorgestellt. Der Bundestag war bis dato noch nicht eingebungen. Mit den Bundesländern hat die Regierung über ein Jahr verhandelt und nun eine Einigung erzielt. Für 9,5 Milliarden hat der Bund sich die Zustimmung der Länder erkauft. Die Änderung hat eine Größe wie die letzten Förderlismusreformen, es sollen 14 Artikel geändert werden. Nun soll alles aber recht schnell gehen: Ende März soll das Paket schon verabschiedet werden – nicht viel Zeit für Abgeordnete, sich zu Folgen und wechselseitigen Bezügen eine fundierte Meinung zu bilden.

Wie viel Privatisierung steckt in der Reform?

Im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses war die Presseberichterstattung recht turbulent, sie reichte von „die Autobahnen werden privatisiert“ bis hin zu „jede Privatisierung ist ausgeschlossen“. Letztlich haben sich die maßgeblichen Vertreter der Bundesregierung und später auch der Länder gegen Privatisierungen im Bereich der Autobahnen ausgesprochen. Auch im Bundestag haben sich viele in diesem Sinne deutlich positioniert. Sie wurden bestätigt durch Umfrage-Ergebnisse, wie sie etwa im „Spiegel“ oder im „ARD-Politbarometer“ veröffentlicht wurden. Allerdings erlauben die nun vorgelegten Texte weiterhin Privatisierungen. Darauf weisen der Bundesrechnungshof hin in einem aktuellen Gutachten. Künftige Privatisierungsmöglichkeiten bezogen auf die Autobahnen wären:

  • Verkauf von Tochterfirmen
  • Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs)
  • stille Beteiligungen und andere eigenkapitalähnliche Anlageformen („Mezzanine-Kapital“)
  • Fremdkapital, das direkt oder indirekt über den Bundeshaushalt besichert wird.

Zudem werden einzelne Privatisierungsmöglichkeiten grundgesetzlich zunächst erlaubt und nur einfachgesetzlich wieder ausgeschlossen, wodurch bestehende Privatisierungsschranken deutlich gesenkt werden. So könnte der Verkauf der neuen Autobahn-Gesellschaft später mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Eine künftige Förderung von Privatisierungen bezogen auf die Bildungseinrichtungen wie Schulen bestünde in der Festlegung von der grundsätzlichen Förderfähigkeit von ÖPP. Mit der Formulierung „privates Kapital kann in [öffentliche] Infrastrukturmaßnahmen fließen“ wird für Autobahnen zugestanden, dass sich Private beteiligen dürfen.

Näher Informationen unter ttps://www.gemeingut.org/