Holger Grünwedel

Holger Grünwedel

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Die Autobahnen werden privatisiert und keiner soll es merken.

Seit einigen Jahren wird die Privatisierung der Fernstraßen vorbereitet. Der Hintergrund ist, dass vor allem die Versicherungen, eine renditestarke Anlage suchen in Zeiten der Nullprozentphase. Der Auftrag für die Vorbereitung kam aus dem Wirtschaftsministerium unter Gabriel SPD. Das hatte dann der Verkehrsminister Dobrindt CSU auch unterstützt. In diesem Kontext, gibt die Autobahnmaut für alle auch einen Sinn. Die Bundesländer haben 60 Eingaben gemacht, die alle von der Bundesregierung zurückgewiesen wurden. Es ist ein besonderes Schauspiel der Politik. In Bayern hat sich auch die CSU Landtagsfraktion dagegen ausgesprochen, die Grünen sind offiziell dagegen, die Linke und viele SPD Ministerpräsidenten. Um die Privatisierung umzusetzen ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die 2/3 Mehrheit im Bundestag ist sicher, im Bundesrat sieht es anders aus. Grüne und Linke könnten im Bundesrat mit ihren Länderkoalitionen die Grundgesetzveränderung stoppen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass aufgrund der Koalitionsfähigkeit, im Vorfeld der Bundestagswahl, alle 16 Bundesländer zustimmen. Da soll sich noch einer über Politikverdrossenheit wundern. Auch die Medien spielen bei diesem Spiel mit. Attac hatte in Würzburg dazu eine Veranstaltung gemacht mit Vertretern von Grünen, CSU und Frei Wähler, doch die regionalen Medien glänzten durch Abwesentheit. Es beschleicht einem der Verdacht hier soll etwas verheimlicht werden und das im Bundestagswahljahr. Hier eine Zusammenstellung über die Hintergründe. http://www.nachdenkseiten.de/?p=37235